Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung von betterCater durch Kund:innen sowie gewerbliche Caterer und Foodtrucks.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform betterCater durch registrierte und nicht registrierte Nutzer:innen.
betterCater GbRvertreten durch Hannes Kolb und Moritz Junker
Körnerstraße 3
76135 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: bettercater.contact@gmail.com
Die Plattform richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen, die Cateringangebote suchen oder Anfragen stellen, sowie an gewerbliche Caterer, Foodtrucks und vergleichbare Anbieter.
Abweichende Bedingungen von Nutzer:innen gelten nur, wenn betterCater ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmt.
2. Plattformleistung und Rolle von betterCater
betterCater stellt eine technische Plattform bereit, auf der Anbieter Profile, Leistungen und Menüs präsentieren und Kund:innen Anfragen stellen können.
betterCater ist nicht Anbieter der dargestellten Catering- oder Gastronomieleistungen und wird nicht Vertragspartner der zwischen Kund:innen und Caterern geschlossenen Verträge. Inhalt, Preis, Durchführung, Abrechnung und Gewährleistung einer Catering-Leistung liegen ausschließlich im Verhältnis zwischen Kund:in und Caterer.
betterCater schuldet weder einen bestimmten Vermittlungs- oder Geschäftserfolg noch eine bestimmte Anzahl, Qualität oder Abschlusswahrscheinlichkeit von Anfragen.
3. Registrierung und Nutzerkonten
3.1 Allgemeine Regeln
Für bestimmte Plattformfunktionen ist eine Registrierung erforderlich. Angaben müssen vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; eine Weitergabe des Kontos an Dritte ist nicht zulässig.
Nutzer:innen haben betterCater unverzüglich zu informieren, wenn sie eine unbefugte Nutzung ihres Kontos vermuten.
3.2 Kundenkonten
Kundenkonten können kostenlos angelegt werden. Anfragen dürfen nur mit ernsthaftem Interesse und mit sachlich richtigen Angaben gestellt werden.
3.3 Caterer-Konten
Caterer-Konten dürfen ausschließlich von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB genutzt werden. Caterer sichern zu, dass sie alle für ihre Tätigkeit erforderlichen gewerbe-, steuer-, lebensmittel-, hygiene- und sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllen.
betterCater kann Angaben und Berechtigungen prüfen und zur Verifizierung geeignete Nachweise verlangen. Ein Anspruch auf Freischaltung oder dauerhafte Veröffentlichung eines Profils besteht nicht.
5. Anfragen, Kommunikation und Vertragsschluss
Anfragen über betterCater sind grundsätzlich unverbindlich, solange Kund:in und Caterer nicht ausdrücklich einen Vertrag schließen. Caterer können Anfragen annehmen, ablehnen oder Rückfragen stellen.
Nachrichten und Anfragedaten können innerhalb der Plattform gespeichert und den jeweils beteiligten Nutzer:innen zugänglich gemacht werden. betterCater ist nicht verpflichtet, Kommunikation dauerhaft aufzubewahren, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten entgegenstehen.
6. Pflichten und unzulässige Nutzung
Nutzer:innen dürfen insbesondere nicht:
- rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder beleidigende Inhalte einstellen,
- Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte verletzen,
- Schadsoftware, automatisierte Massenabfragen oder sonstige störende technische Verfahren einsetzen,
- falsche Identitäten oder unzutreffende Unternehmensangaben verwenden,
- die Plattform für Spam, unerlaubte Werbung oder rechtswidrige Geschäfte nutzen.
Caterer sind für die Richtigkeit ihrer Profile, Preise, Verfügbarkeiten, Bilder, Menüs und Leistungsangaben selbst verantwortlich.
7. Nutzerinhalte und Nutzungsrechte
Nutzer:innen behalten ihre Rechte an hochgeladenen Texten, Bildern, Logos und sonstigen Inhalten. Sie räumen betterCater für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb, zur Darstellung und technischen Bewerbung des jeweiligen Profils oder Angebots zu speichern, zu vervielfältigen, technisch anzupassen und öffentlich zugänglich zu machen.
Nach Beendigung des Kontos endet dieses Nutzungsrecht grundsätzlich, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Nachweis- oder Sicherungspflichten eine weitere Speicherung erfordern.
betterCater darf Inhalte sperren, entfernen oder deren Reichweite einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Rechteverletzungen, Täuschung oder erhebliche Verstöße gegen diese AGB bestehen.
8. Verfügbarkeit und technische Änderungen
betterCater bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung. Eine jederzeitige, unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern oder höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.
9. Haftung
betterCater haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. betterCater haftet insbesondere nicht für Angaben, Leistungen, Preise, Verfügbarkeiten oder Pflichtverletzungen von Caterern und Kund:innen.
10. Sperrung, Kündigung und Löschung
Nutzer:innen können ihr Konto nach Maßgabe der auf der Plattform bereitgestellten Funktionen kündigen oder löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
betterCater kann Konten oder einzelne Inhalte bei erheblichen oder wiederholten Verstößen vorübergehend sperren oder außerordentlich beenden. Soweit zumutbar, wird zuvor eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe gegeben.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
12. Änderungen dieser AGB
betterCater kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen oder Erweiterung der Plattformfunktionen, und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten der Nutzer:innen verschiebt.
Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer:innen rechtzeitig in Textform informiert. Soweit eine Änderung eine ausdrückliche Zustimmung erfordert, wird diese gesondert eingeholt.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.