Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung von betterCater durch Kund:innen sowie gewerbliche Caterer und Foodtrucks.
1. Anbieter / Betreiber der Plattform
1.1 Betreiber der Plattform ist:
betterCater GbR
Körnerstraße 3, 76135 Karlsruhe, Deutschland
Vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter: Hannes Kolb und Moritz Junker
E-Mail: bettercater.contact@gmail.com
Telefon: [tbd]
USt-IdNr./Steuernummer: DE462559238
1.2 Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform sowie – soweit angeboten – den Abschluss und die Durchführung von PREMIUM-Abonnements zwischen betterCater und den Nutzer:innen.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn betterCater ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht; sie gelten nur, wenn betterCater ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Anbieter: Caterer und Foodtrucks, die Leistungen gegenüber Kund:innen anbieten (in der Regel Unternehmer i.S.d. § 14 BGB).
2.2 Kund:innen: Nutzer:innen, die Anbieter suchen, filtern und kontaktieren (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB).
2.3 Inhalte: Alle von Nutzer:innen eingestellten Informationen (Texte, Bilder, Preise, Menüs, Verfügbarkeiten, Bewertungen, Nachrichten, Logos etc.).
2.4 Anfrage: Kontaktaufnahme eines Kunden an einen Anbieter über die Plattform.
2.5 PREMIUM: Entgeltpflichtiger Funktionsumfang der Plattform ausschließlich für Anbieter (siehe Ziff. 9).
3. Gegenstand der Plattform / Rolle von betterCater
3.1 betterCater betreibt eine Plattform zur Vermittlung von Angebot und Nachfrage zwischen Anbieter:innen (Caterer/Foodtrucks) und Kund:innen.
3.2 betterCater stellt hierfür technische Funktionen bereit, insbesondere:
a) Registrierung und Nutzerkonto,
b) Anbieterprofile und Angebotsdarstellung,
c) Such- und Filterfunktionen,
d) Anfrage-/Nachrichtenfunktion,
e) ggf. Bewertungs- und Feedbackfunktionen,
f) ggf. PREMIUM-Funktionen für Anbieter.
3.3 betterCater schuldet keinen Vermittlungserfolg (z. B. keine Mindestzahl an Anfragen, Buchungen, Umsätzen oder Sichtbarkeit).
3.4 betterCater wird nicht Vertragspartei der zwischen Anbieter:innen und Kund:innen vermittelten Verträge und tritt nicht als Erfüllungsgehilfin einer der Parteien auf. .
4. Kein Zahlungsverkehr für Catering-/Foodtruck-Leistungen, kein Vertragspartner
4.1 Zahlungen für Catering-/Foodtruck-Leistungen werden nicht über betterCater abgewickelt.
4.2 Verträge über Catering-/Foodtruck-Leistungen kommen ausschließlich zwischen Anbieter und Kund:in zustande. betterCater ist nicht Partei dieser Verträge.
4.3 betterCater übernimmt keine Verantwortung für Zustandekommen, Inhalt und Durchführung dieser Verträge, insbesondere nicht für:
a) Qualität/Umfang der Leistung,
b) Preise und Preisbestandteile,
c) Verfügbarkeit/Termintreue,
d) Stornobedingungen,
e) gesetzliche Pflichten (z. B. Hygiene-, Lebensmittel-, Gewerbe- oder Kennzeichnungspflichten).
5. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung, Nutzerkonto
5.1 Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Nutzer:innen müssen bei Registrierung vollständige und zutreffende Angaben machen und diese aktuell halten.
5.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten; Missbrauch ist unverzüglich zu melden.
5.3 Nutzerkonten sind grundsätzlich nicht übertragbar.
5.4 betterCater kann Registrierungen ablehnen oder Konten einschränken/sperren, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Missbrauchsverdacht, unzulässige Inhalte, Identitätszweifel).
5.5 Die Registrierung ist natürlichen Personen erst ab 18 Jahren sowie im Übrigen nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen bzw. wirksam vertretenen juristischen Personen/Personengesellschaften gestattet.
5.6 Handelt eine natürliche Person für ein Unternehmen, sichert sie zu, hierzu bevollmächtigt zu sein.
6. Pflichten der Nutzer:innen / Verbotene Nutzungen
6.1 Nutzer:innen dürfen die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.
6.2 Untersagt sind insbesondere:
a) rechtswidrige Inhalte oder Rechtsverletzungen (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte),
b) beleidigende, diskriminierende, extremistische, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte,
c) Spam, unerlaubte Werbung, Kettennachrichten,
d) Phishing, Malware, Schadcode,
e) technische Angriffe, Überlastungsversuche, unautorisierte Zugriffe,
f) automatisiertes Auslesen/Scraping ohne schriftliche Zustimmung von betterCater,
g) Umgehung von Schutzmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen.
6.3 betterCater kann bei Verstößen Inhalte entfernen, Funktionen einschränken sowie Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren.
6.4 Weitergehende gesetzliche Ansprüche von betterCater, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.
7. Besondere Pflichten der Anbieter (Caterer/Foodtrucks)
7.1 Anbieter sind verpflichtet, ihre Profile/Angebote sachlich richtig, aktuell und vollständig zu halten. Preisangaben müssen transparent sein (z. B. ob inkl./zzgl. MwSt., Mindestmengen, Anfahrtskosten).
7.2 Anbieter sichern zu, alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen/Berechtigungen zu besitzen und relevante Vorschriften einzuhalten (insbesondere Lebensmittel-/Hygienevorschriften).
7.3 Anbieter sind verantwortlich für die Kommunikation mit Kund:innen sowie für Angebotserstellung, Vertragsabschluss, Leistungserbringung und Abrechnung außerhalb der Plattform.
7.4 Anbieter dürfen nur Inhalte einstellen, an denen sie die erforderlichen Rechte besitzen.
8. Besondere Pflichten der Kund:innen
8.1 Kund:innen nutzen die Plattform zur Suche und Kontaktaufnahme.
8.2 Kund:innen verpflichten sich zu wahrheitsgemäßen Angaben in Anfragen und zu einem respektvollen Umgang.
8.3 Missbräuchliche Anfragen (z. B. Spam) sind unzulässig.
10. Ranking, Sortierung, Premium-Darstellungen
10.1 Suchergebnisse und Listen können anhand verschiedener Parameter sortiert werden, z. B. Standort/Entfernung, Kategorie/Tags, Profilvollständigkeit, Bewertungen, Reaktionsverhalten, Verfügbarkeit, Nutzerpräferenzen sowie PREMIUM-Funktionen.
10.2 Gesponserte/Premium-Platzierungen werden – soweit vorhanden – als solche gekennzeichnet.
11. Inhalte, Nutzungsrechte, Verantwortung
11.1 Nutzer:innen räumen betterCater an eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht exklusives, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für Betrieb, Darstellung und Bewerbung der Plattform erforderlich ist (z. B. Listenansichten, Vorschaubilder, Social-Media-Teaser mit Link).
11.2 Nutzer:innen sichern zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
11.3 betterCater ist nicht verpflichtet, Inhalte vor Veröffentlichung umfassend zu prüfen, wird jedoch nach Hinweis auf Rechtsverletzungen angemessen reagieren (siehe Ziff. 12).
11.4 Das Nutzungsrecht nach Ziff. 11.1 besteht, soweit technisch bedingt (z. B. Caching, Backups, bereits erfolgte Suchmaschinenindexierung), auch nach Löschung eines Inhalts durch Nutzer:innen für einen angemessenen, kurzen Zeitraum bis zur vollständigen technischen Entfernung fort.
12. Meldung rechtswidriger Inhalte / Moderation
12.1 Nutzer:innen können rechtswidrige Inhalte oder Missbrauch melden über: report@bettercater.de oder [Meldeformular-Link].
12.2 betterCater prüft Meldungen in angemessenem Umfang und trifft geeignete Maßnahmen (z. B. Entfernung, Sperre, Einschränkung).
12.3 betterCater kann bei Maßnahmen Nutzer:innen informieren und – soweit vorgesehen – eine Möglichkeit zur Stellungnahme/Überprüfung anbieten.
13. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen der Plattform
13.1 betterCater bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.
13.2 Wartung, Updates oder Sicherheitsmaßnahmen können zu temporären Einschränkungen führen.
13.3 betterCater kann Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist und Nutzer:innen hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Bei PREMIUM-Funktionen gilt Ziff. 9 ergänzend.
14. Haftung
14.1 betterCater haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet betterCater nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
14.3 betterCater haftet nicht für Inhalte Dritter (insb. Anbieterprofile, Preisangaben, Bewertungen, Nachrichten), sofern betterCater keine Kenntnis von Rechtsverletzungen hat und nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig wird.
14.4 Für Datenverlust haftet betterCater bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.
14.5 Gesetzliche Haftungstatbestände (z. B. Produkthaftung) bleiben unberührt.
14.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von betterCater.
15. Freistellung
Nutzer:innen stellen betterCater von Ansprüchen Dritter frei, die wegen rechtswidriger Inhalte oder sonstiger Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, welche die Nutzer:innen zu vertreten haben, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass betterCater die betroffenen Nutzer:innen unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche informiert, ihnen angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme und eigenen Rechtsverteidigung gibt und den Anspruch nicht ohne deren Zustimmung anerkennt, soweit gesetzlich nicht anders geboten. Gesetzliche Ansprüche der Nutzer:innen gegen betterCater bleiben unberührt.
16. Laufzeit der Plattformnutzung, Sperrung, Löschung
16.1 Der Nutzungsvertrag über die kostenfreie Plattformnutzung läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Nutzer:innen jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden, sofern keine offenen Verpflichtungen bestehen.
16.2 betterCater kann Konten aus wichtigem Grund sperren oder kündigen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch.
16.3 Unabhängig von Ziff. 16.2 kann betterCater den kostenfreien Nutzungsvertrag auch ohne wichtigen Grund mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen; schutzwürdige Interessen der Nutzer:innen, insbesondere laufende PREMIUM-Zeiträume, werden dabei angemessen berücksichtigt.
16.4 Nach Beendigung können Inhalte gelöscht oder anonymisiert werden; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
16.5 PREMIUM endet zusätzlich nach Maßgabe von Ziff. 9.
17. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
18. Verbraucherstreitbeilegung / Online-Streitbeilegung (OS)
18.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
18.2 betterCater ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19. Änderungen dieser AGB
19.1 betterCater kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, geänderte Marktbedingungen) und Nutzer:innen hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden.
19.2 Änderungen werden den Nutzer:innen mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt; die geänderten Bestimmungen werden dabei hervorgehoben.
19.3 Widerspricht die Nutzer:in nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt die Plattform nach Fristablauf weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. betterCater weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und diese Rechtsfolge hin.
19.4 Widerspricht die Nutzer:in rechtzeitig, gelten die bisherigen AGB fort; betterCater kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich kündigen, sofern ein Festhalten am bisherigen Vertrag für betterCater unzumutbar ist. Bei PREMIUM-Verträgen bleibt Ziff. 9.9.3 unberührt.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt dies nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats nicht entgegenstehen.
20.2 Gerichtsstand für Kaufleute/Unternehmer ist Karlsruhe, soweit zulässig.
20.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
20.4 Vertragssprache ist Deutsch.